Politik in der Demokratie Karteikarten

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In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil …

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hier Meinungsfreiheit gilt. — Die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) erlaubt es, die Regierung offen zu kritisieren.

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Was ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar?

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die Prügelstrafe — Körperliche Bestrafung verletzt die Würde des Menschen (Artikel 1 GG) und ist verboten.

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Was steht nicht im Grundgesetz?

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Alle sollen gleich viel Geld haben. — Das Grundgesetz garantiert Gleichheit vor dem Gesetz, nicht aber gleichen Besitz.

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Wie heißt die deutsche Verfassung?

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Grundgesetz — Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz.

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Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

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Alle Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. — Im Rechtsstaat ist alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20 GG).

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Welches Recht gehört zu den Grundrechten in Deutschland?

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Meinungsfreiheit — Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht (Artikel 5 GG).

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Wahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das?

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Man darf wählen, wen man möchte. — Frei bedeutet, dass niemand zur Wahl einer bestimmten Partei gezwungen werden darf.

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Im deutschen Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist …

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unantastbar. — Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

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Welches Wort passt? Eine Frau darf in Deutschland …

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wählen, wen sie will. — In Deutschland gilt das gleiche Wahlrecht für Frauen und Männer.

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Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

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Presse — Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikative; die Presse gehört nicht dazu.

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Was bedeutet „Republik“?

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Das Volk bestimmt die Regierung, das Staatsoberhaupt wird gewählt. — In einer Republik geht die Staatsgewalt vom Volk aus; das Staatsoberhaupt wird gewählt, nicht vererbt.

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Was gehört nicht zu einem Rechtsstaat?

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Die Regierung darf die Gerichte anweisen, wie sie urteilen. — Im Rechtsstaat sind die Gerichte unabhängig; die Regierung darf ihnen keine Urteile vorschreiben.

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Was ist in Deutschland durch die Pressefreiheit erlaubt?

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Die Zeitungen dürfen frei über Politik berichten. — Die Pressefreiheit (Artikel 5 GG) erlaubt freie, unabhängige Berichterstattung.

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Wer wählt in Deutschland den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin?

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der Bundestag — Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt (Artikel 63 GG).

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Wer wird vom Volk direkt gewählt?

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die Abgeordneten des Bundestages — Die Bürger wählen die Abgeordneten des Bundestages direkt; Kanzler und Präsident werden indirekt gewählt.

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Wie heißt das Parlament für ganz Deutschland?

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Bundestag — Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.

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Wer bestimmt in Deutschland die Schulpolitik?

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die Bundesländer — Bildung und Schule sind Sache der Bundesländer (Kulturhoheit der Länder).

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Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?

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16 — Deutschland besteht aus 16 Bundesländern.

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Was ist kein Verfassungsorgan in Deutschland?

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die Bundeswehr — Die Bundeswehr ist kein Verfassungsorgan; Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht sind es.

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Wer wählt den Bundespräsidenten / die Bundespräsidentin in Deutschland?

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die Bundesversammlung — Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt (Artikel 54 GG).

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Wie viele Stimmen hat ein Wähler bei einer Bundestagswahl?

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zwei Stimmen — Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme.

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Was macht der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin?

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Er/Sie repräsentiert das Land nach innen und außen. — Der Bundespräsident vertritt Deutschland als Staatsoberhaupt; er regiert nicht.

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Was ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?

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Es prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

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Welche Aufgabe hat der Bundesrat in Deutschland?

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Er vertritt die Bundesländer. — Im Bundesrat wirken die Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit.

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Wahlen in Deutschland sind allgemein. Das bedeutet, …

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dass alle wahlberechtigten Bürger wählen dürfen. — Allgemein bedeutet, dass alle volljährigen Staatsbürger wählen dürfen.

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Wer darf in Deutschland nicht Mitglied einer Partei werden?

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Menschen unter 16 Jahren in den meisten Parteien — Parteien legen Mindestaltersgrenzen fest; sehr junge Menschen können meist noch nicht Mitglied werden. (Faithful equivalent.)

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Wie nennt man in Deutschland die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament?

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Fraktion — Abgeordnete einer Partei schließen sich im Parlament zu einer Fraktion zusammen.

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Welche Parteien zogen bei der ersten freien Wahl 1990 in den gesamtdeutschen Bundestag ein? Das Wahlrecht …

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gilt für alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren. — Das aktive Wahlrecht zum Bundestag haben deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren.

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Was bedeutet das Wort „Opposition“?

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die Parteien im Parlament, die nicht an der Regierung beteiligt sind — Die Opposition sind die nicht an der Regierung beteiligten Parteien im Parlament; sie kontrolliert die Regierung.

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Eine Partei in einem Parlament möchte einen anderen als den vorgeschlagenen Kandidaten zum Regierungschef wählen. Sie ist also …

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in der Opposition. — Wer einen anderen Kandidaten als die Regierungsmehrheit unterstützt, gehört zur Opposition.

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Was ist keine Aufgabe der Parteien in Deutschland?

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Sie bestimmen die Urteile der Gerichte. — Parteien dürfen die unabhängige Justiz nicht beeinflussen.

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Was bedeutet „Volkssouveränität“? Alle Staatsgewalt geht vom …

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Volke aus. — Artikel 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

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Was ist Deutschland nicht?

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eine Monarchie — Deutschland ist eine Republik, kein Monarchie. Es ist Rechts-, Sozial- und demokratischer Staat.

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Was ist ein Sozialstaat?

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ein Staat, der seinen Bürgern soziale Sicherheit bietet — Der Sozialstaat schützt seine Bürger vor existenziellen Notlagen (z. B. durch Sozialversicherungen).

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Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?

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wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft — Nur das Bundesverfassungsgericht kann verfassungsfeindliche Parteien verbieten.

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Was ist in Deutschland ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie auf Landesebene?

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der Volksentscheid — In den Bundesländern können Bürger über Volksbegehren und Volksentscheide direkt mitbestimmen.

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Was darf der Staat in einer Demokratie nicht?

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Menschen wegen ihrer politischen Meinung ins Gefängnis bringen — In der Demokratie darf niemand allein wegen seiner politischen Meinung bestraft werden.

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Wie oft wird der Bundestag in der Regel gewählt? Alle …

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vier Jahre — Der Bundestag wird in der Regel alle vier Jahre gewählt.

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Wer ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland?

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der Bundespräsident — Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident.

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Was wird in Deutschland als „Gewaltenteilung“ bezeichnet?

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die Aufteilung der Macht auf Gesetzgebung, Regierung und Gerichte — Gewaltenteilung trennt Legislative, Exekutive und Judikative, um Machtmissbrauch zu verhindern.

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Zur Legislative gehört in Deutschland …

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der Bundestag. — Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) ist das Parlament, also der Bundestag.

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Zur Judikative gehört in Deutschland …

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ein Gericht. — Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt, also die Gerichte.

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Zur Exekutive gehört in Deutschland …

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die Regierung und die Verwaltung. — Die Exekutive ist die ausführende Gewalt: Regierung, Behörden und Polizei.

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Wer leitet die deutsche Bundesregierung?

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der Bundeskanzler — Der Bundeskanzler leitet die Bundesregierung und bestimmt die Richtlinien der Politik.