Lernthema
Kommunalpolitik und Mitbestimmung
Vieles wird vor Ort entschieden -- in der Gemeinde oder der Stadt. Wie sich Bürger kommunal beteiligen können, ist ein Testthema.
Wichtige Fakten zum Merken
- ◆ Gemeinden, Städte und Kreise regeln viele Aufgaben selbst (kommunale Selbstverwaltung).
- ◆ Die Bürger wählen den Gemeinde- oder Stadtrat und oft den Bürgermeister.
- ◆ EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen.
- ◆ An der Bundestagswahl dürfen nur deutsche Staatsbürger teilnehmen.
- ◆ Bürger können sich auch in Vereinen und Bürgerinitiativen engagieren.
Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz (Artikel 28) garantiert.