Lernthema
Rechtsstaat und unabhängige Justiz
Der Rechtsstaat schützt die Bürger vor staatlicher Willkür. Testfragen prüfen, ob du das Prinzip der Bindung an Recht und Gesetz verstanden hast.
Wichtige Fakten zum Merken
- ◆ Im Rechtsstaat sind alle an die Gesetze gebunden -- auch der Staat selbst.
- ◆ Die Gerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
- ◆ Jeder kann sich vor Gericht gegen den Staat wehren.
- ◆ Niemand darf für dieselbe Tat zweimal bestraft werden.
- ◆ Die Gewaltenteilung trennt Gesetzgebung, Regierung und Gerichte.
Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung gehören zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.