Spickzettel

Politik in der Demokratie

Grundgesetz und Grundrechte, Gewaltenteilung, Wahlen und Parteien, Bundestag und Bundespräsident -- das politische System, das jeder kennen muss.

Die Fakten zum Merken, an einem Ort. Übe sie mit Modelltests und gezielter Wiederholung im Einbürgerungstest.

Grundgesetz und Grundrechte

◆ Die Verfassung Deutschlands heißt Grundgesetz; es trat 1949 in Kraft.
◆ „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist Artikel 1 des Grundgesetzes.
◆ Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit (Artikel 5): Jeder darf seine Meinung frei äußern und die Regierung kritisieren.
◆ Religions- und Glaubensfreiheit (Artikel 4): Jeder darf seine Religion frei wählen oder keiner Religion angehören.
◆ Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3): Männer und Frauen sind gleichberechtigt; niemand darf wegen Herkunft oder Geschlecht benachteiligt werden.
◆ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a).

◆ Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichte).
◆ Der Bundestag ist das Parlament; er beschließt die Gesetze, wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung.
◆ Der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin leitet die Regierung (Exekutive).
◆ Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt und wird von der Bundesversammlung gewählt.
◆ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
◆ Deutschland hat 16 Bundesländer mit eigenen Regierungen und Parlamenten (Föderalismus).

◆ Wahlen sind allgemein, frei, gleich, geheim und unmittelbar.
◆ Das Wahlrecht zum Bundestag haben deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren.
◆ Bei der Bundestagswahl hat man eine Erststimme und eine Zweitstimme.
◆ Eine Partei muss in der Regel mindestens 5 % der Stimmen erreichen, um in den Bundestag einzuziehen.
◆ Die Opposition kontrolliert die Regierung im Parlament; mehrere Parteien können als Koalition regieren.
◆ EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen.

◆ Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament und beschließt die Gesetze.
◆ Der Bundesrat vertritt die 16 Bundesländer auf Bundesebene.
◆ Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen, nicht direkt gewählte Abgeordnete.
◆ Viele Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrats.
◆ Der Bundestag tagt im Reichstagsgebäude in Berlin.

◆ Der Bundeskanzler leitet die Regierung und bestimmt die Richtlinien der Politik.
◆ Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.
◆ Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt mit vor allem repräsentativen Aufgaben.
◆ Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt.
◆ Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik (1949).

◆ Deutschland besteht aus 16 Bundesländern mit eigenen Regierungen und Parlamenten.
◆ Der Föderalismus verteilt die Macht zwischen Bund und Ländern.
◆ Bildung, Polizei und Kultur sind überwiegend Sache der Länder.
◆ Außenpolitik und Verteidigung sind Sache des Bundes.
◆ Drei der Länder sind Stadtstaaten: Berlin, Hamburg und Bremen.

◆ In Deutschland darf man offen etwas gegen die Regierung sagen, weil Meinungsfreiheit gilt.
◆ Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit stehen in Artikel 5 des Grundgesetzes.
◆ Eine Zensur findet nicht statt.
◆ Die Freiheit endet, wo die Rechte anderer oder der Jugendschutz verletzt werden.
◆ Freie und unabhängige Medien sind ein Merkmal der Demokratie.

◆ Die Menschenwürde und das Demokratieprinzip dürfen nie geändert werden.
◆ Auch der Föderalismus (16 Länder) ist dauerhaft geschützt.
◆ Diesen Schutz nennt man Ewigkeitsklausel (Artikel 79 GG).
◆ Verfassungsfeindliche Parteien kann nur das Bundesverfassungsgericht verbieten.
◆ Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Voraussetzung der Einbürgerung.

◆ Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) erlaubt friedliche Versammlungen und Demonstrationen.
◆ Eine Demonstration unter freiem Himmel muss in der Regel vorher angemeldet werden.
◆ Versammlungen müssen friedlich und ohne Waffen sein.
◆ Die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG) erlaubt es, Vereine und Gesellschaften zu gründen.
◆ Auch das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ist geschützt.

◆ Die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) erlaubt die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung.
◆ Eine Frau darf ohne Erlaubnis ihres Mannes arbeiten.
◆ Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.
◆ Das Eigentum ist durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt.
◆ Eigentum verpflichtet zugleich; sein Gebrauch soll dem Allgemeinwohl dienen.

◆ In Deutschland gibt es viele Parteien (Mehrparteiensystem).
◆ Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.
◆ Mehrere Parteien können gemeinsam als Koalition regieren.
◆ Die Opposition sind die Parteien, die nicht regieren.
◆ Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.

◆ Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe.
◆ Es prüft, ob Gesetze und staatliches Handeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
◆ Es gehört zur Judikative und ist unabhängig.
◆ Bürger können sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Gericht wenden.
◆ Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten.

◆ Gemeinden, Städte und Kreise regeln viele Aufgaben selbst (kommunale Selbstverwaltung).
◆ Die Bürger wählen den Gemeinde- oder Stadtrat und oft den Bürgermeister.
◆ EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen.
◆ An der Bundestagswahl dürfen nur deutsche Staatsbürger teilnehmen.
◆ Bürger können sich auch in Vereinen und Bürgerinitiativen engagieren.